Wiederholte Gewalttaten am helllichten Tag in der Stadt Meiningen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rottstedt (AfD) und A n t w o r t 12.05.2025 Drucksache 8/1096 des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Wiederholte Gewalttaten am helllichten Tag in der Stadt Meiningen Wie aus diversen Zeitungsberichten hervorgeht, wurde am 17. März 2025 ein Mann im Englischen Garten in der Innenstadt der Stadt Meiningen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen am helllichten Tag von zwei Tätern brutal überfallen und verletzt. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall: In der Vergangenheit kam es in der Stadt Meiningen wiederholt zu ähnlichen Gewaltdelikten, die sich ebenfalls tagsüber und im öffentlichen Raum ereigneten. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat die Kleine Anfrage 8/650 vom 28. März 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Mai 2025 beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Absatz 7 ThürDSG) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Absatz 2 der Konvention zum Schutze...