Senat erlässt Richtlinien für staatliche Anerkennung von Drogenhilfeeinrichtungen für die nächsten zehn Jahre

Aus der Sitzung des Senats am 20. Mai 2025: Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, die Verwaltungsvorschriften für die staatliche Anerkennung von Drogenhilfeeinrichtungen um weitere zehn Jahre verlängert. Da sich diese Vorschriften auch in den letzten Jahren bewährt haben und es keinen Anlass für Änderungen gegeben hat, sind sie nun unverändert erneut erlassen worden und gelten bis zum Jahr 2035. Diese Vorschriften regeln die staatliche Anerkennung von Einrichtungen der Drogenhilfe, um Drogenabhängige nach der Maßgabe „Therapie statt Strafe“ zu behandeln. Diese Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes trägt dem Grundgedanken Rechnung, dass straffällige Drogenabhängige eher einer Therapie als einer Haftstrafe bedürfen. Damit können Drogenabhängige unter anderem eine Zurückstellung ihrer Haftstrafen erhalten, wenn sie sich einer Therapiebehandlung oder geregelten Substitutionsbehandlung unterziehen. Darüber hinaus hat der Senat mit gleicher Geltungsdauer auch jene Verwaltungsvorschriften erneut erlassen, die Regelungen für Mitarbeitende anerkannter Drogenberatungsstellen enthalten, damit diese von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können, wie es die Strafprozessordnung vorsieht. Presse- und Informationsamt des Landes Berlin Folgen Sie den Social-Media-Kanälen der Senatskanzlei aufX, Bluesky, Facebook, Instagram, Youtube und Linkedin