Beschluss vom 9. April 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1298/24 -IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), - Bevollmächtigter: (…) -gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. August 2024 - Ws Reha 3/24 -, b) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5. April 2024 - Ws Reha 3/24 -, c) den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 30. November 2023 - Reha 10/21 -hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterinnen Langenfeld, Fetzer und den Richter Offenloch am 9. April 2025 einstimmig beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 30. November 2023 - Reha 10/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5. April 2024 - Ws Reha 3/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Meiningen zurückverwiesen. 3. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. August 2024 - Ws Reha 3/24 - ist gegenstandslos. 4. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. G r ü n d e : Der Beschwerdeführer wendet sich...