Öffentliche Anhörung im Ständigen Ausschuss zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Mai 2025, in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beraten. Er soll am 1. September 2025 in Kraft treten. Angehört wurden unter anderen Stefanie Schneider, Landessenderdirektorin SWR Baden-Württemberg sowie Dr. Engelbert Günster, Vorsitzender des SWR Rundfunkrats. „Vielen Dank für die Impulse der Anhörung. Wir möchten die Akteurinnen und Akteure auch bei künftigen Weiterentwicklungen maximal einbeziehen“, betonte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). Nach Angaben Guido Wolfs sei das Ziel des novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrags, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Südwesten durch Modernisierung und Digitalisierung der Angebote zu stärken und zukunftsfest aufzustellen. Die Novelle sehe etwa die Flexibilisierung im Hörfunkbereich, die Modernisierung der Leitungsstrukturen, die Stärkung der Qualität und Effizienz der Aufsicht sowie die Stärkung der Regionalität und Landesidentität vor. Zudem sei eine Verkleinerung und Professionalisierung der Aufsichtsgremien vorgesehen. „Das große Interesse einer zukunftsorientierten Ausgestaltung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks spiegelt sich in der Vielzahl der Beteiligungen im Rahmen der öffentlichen Anhörung wider“, so Guido Wolf. In der öffentlichen Anhörung betonte Stefanie Schneider, Landessenderdirektorin Baden-Württemberg, dass...