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14.05.2025
Aussendung
Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz 

80 70 30: Der Staatsvertrag und sein langer Weg durchs Parlament

Wien (PK) -  Der Moment, als Leopold Figl am 15. Mai 1955 für Österreich den Staatsvertrag unterzeichnete, ging in die Geschichte ein. "Österreich ist frei", sagte der damalige Außenminister unmittelbar danach und präsentierte das Dokument vom Balkon aus den tausenden Menschen vor dem Schloss Belvedere. In Kraft getreten war der Vertrag, der Österreich zu einem unabhängigen Staat machen sollte, an diesem Tag aber noch nicht. Die vier Besatzungsmächte und auch das österreichische Parlament mus...
Wien (PK) -  Der Moment, als Leopold Figl am 15. Mai 1955 für Österreich den Staatsvertrag unterzeichnete, ging in die Geschichte ein. "Österreich ist frei", sagte der damalige Außenminister unmittelbar danach und präsentierte das Dokument vom Balkon aus den tausenden Menschen vor dem Schloss Belvedere. In Kraft getreten war der Vertrag, der Österreich zu einem unabhängigen Staat machen sollte, an diesem Tag aber noch nicht. Die vier Besatzungsmächte und auch das österreichische Parlament mussten ihn erst ratifizieren. Vonseiten Österreichs gab der Nationalrat am 7. Juni und der Bundesrat am 8. Juni 1955 grünes Licht für den Staatsvertrag. Nachdem auch die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich ihre Zustimmung erteilten, konnte der Vertrag am 27. Juli 1955 in Kraft treten. Damit endete eine lange Reise des Dokuments. Das österreichische Parlament hatte sich fast neun Jahre lang und über drei Gesetzgebungsperioden hinweg mit der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs befasst. Begonnen hat alles mit einer geheimen Sitzung des Nationalrats. Oktober 1946: Geheime Nationalratssitzung Es ist der Nachmittag des 29. Oktobers 1946. Der Nationalrat tagt bereits seit Vormittag, auf dem Programm steht der Budgetentwurf für 1947, außerdem ein Suchtgiftgesetz und eine Einkommensteuernovelle. Um 15.35 Uhr verkündet Dritter Nationalratspräsident Alfons Gorbach (ÖVP), dass ein Bericht der Bundesregierung in geheimer Sitzung behandelt werden soll. "Ich ersuche daher die Herren...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 14.05.2025