4. Sitzung Petitionsausschuss - Tagesordnung

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses Das Protokoll dieser nicht öffentlichen Ausschusssitzung wird nicht angezeigt. Die Sitzungen des Ausschusses sind gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung grundsätzlich nicht öffentlich. Der Ausschuss kann gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung die öffentliche Behandlung von Bitten und Beschwerden beschließen. Die Einsichtnahme in die Ausschussprotokolle bestimmt sich nach § 41 Absatz 3 und § 117 der Geschäftsordnung. Über einen schriftlichen Antrag auf Einsichtnahme in Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen entscheidet der Präsident.