Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3134 20. Wahlperiode 20. Mai 2025 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3030 (neu) Durch Plenarbeschluss vom 28. März 2025 hat der Landtag dem Sozialausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Drucksache 20/3030 (neu), überwiesen. Der Ausschuss hat sich in zwei Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 15. Mai 2025, mit dem Gesetzentwurf befasst und dazu die Stellungnahmen angefordert, die die Landesregierung im Rahmen der Verbändeanhörung eingeholt hatte (Umdruck 20/4706). Einstimmig empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Katja Rathje-Hoffmann Vorsitzende