Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3854 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Hannover, den 08.07.2015 Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3431 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.) Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: Entschließung Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben Das europäische Binnenwasserstraßennetz hat eine Länge von ca. 30 000 km. Hiervon liegen ca. 7 300 km in Deutschland. Der Stichkanal Hildesheim stellt die Verbindung der Region Hildesheim zum Mittellandkanal und damit zu den Industrie- und Gewerbezentren an den wichtigsten europäischen Wasserstraßen sowie an die Seehäfen her. Die Anlieger am Stichkanal Hildesheim beweisen mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung die Leistungsfähigkeit des Standorts in der Region. Im Gegenzug erwarten sie zu Recht von der Bundes- und der Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für einen Ausbau des Stichkanals. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, 1. mit dem Bund auf der Grundlage des bestehenden Regierungsabkommens aus dem Jahr 1965 Verhandlungen über den möglichst zeitnahen Ausbau des Stichkanals Hildesheim aufzunehmen, 2. den Bund zu bitten, das Planfeststellungsverfahren für den Stichkanal Hildesheim in die Wege zu leiten sowie einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau des Stichkanals...