Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3848 1 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 08.07.2015 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3697 Berichterstatter: Abg. Dr. Stephan Siemer (CDU) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Dr. Stephan Siemer Vorsitzender Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3848 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3697 Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen 2 Niedersächsisches Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Niedersächsisches Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern § 1 § 1 Zusätzliche Mittel und Verteilung Zusätzliche Mittel und Verteilung (1) 1 Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten zur finanziellen Entlastung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Jahr 2015 40 Millionen Euro aus den vom Bund gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung...