Kassen- vs. Privatpatienten in der Terminvergabe: reales Problem?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) Kassenvs. Privatpatienten in der Terminvergabe: reales Problem? Anfrage des Abgeordneten MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) an die Landesregierung, eingegangen am 05.05.2025 Am 21.03.2025 hat der Bundesrat einen von Niedersachsen eingebrachten Entschließungsantrag zur vertragsärztlichen Terminvergabe verabschiedet. Ziel der Initiative ist es laut Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD), zu prüfen, „ob die aktuelle Rechtslage bei der Terminvergabe zu einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten führt“. Zudem solle die Bundesregierung neue Vorschriften und Anreize entwickeln, „damit gesetzlich Versicherte genauso schnell einen Arzttermin erhalten wie Privatpatienten“ (Ärzte Zeitung, 21.03.2025).1 Zur Begründung führte Dr. Philippi an, dass „alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt Zugang zu schneller, hochwertiger medizinischer Versorgung haben“ müssten - „unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind“. Diesem Anliegen widersprach der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Er sprach von „Augenwischerei“ und verwies darauf, dass Privatversicherte lediglich rund 10 % der Bevölkerung ausmachten, deutlich seltener zum Arzt gingen und somit kaum die Ursache für Engpässe in der...