Versäumnisse beim Einsatz von eGovernment-Lösungen zur elektronischen Beantragung der Beihilfe gemäß Auflage I. 5. anlässlich der Entlastung für 2021 (Drucksache 19/1806)

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 16. Mai 2025 Fin IV D 26 – P 6440-1/2025-1-4 Tel.: 030 9020 4418 IVD2@senfin.berlin.de An die Vorsitzende des Unterausschusses Haushaltskontrolle über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Senatskanzlei – G Sen – Berichtsauftrag in Folge des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 4. Juli 2024 zur Drucksache 19/1806 Grüne Nummer: 2274 Vorgang: 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 4. Juli 2024 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 51. Sitzung am 4. Juli 2024 (Drucksache 19/1806) Folgendes beschlossen: „Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2021 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung.“ Im Punkt „Bericht“ der Drucksache 19/1806 ist Folgendes festgestellt worden: „Der Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses hat in vier Sitzungen den Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs von Berlin (Drucksache 19/1332) über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2021 und die dazu vom Seite 1 von 5 Senat und den Bezirksämtern abgegebene Stellungnahme...