Innenministerin Lange tritt zurück

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 PLZ und Ort Pressestelle Kontakt: i. V. Andreas Carl Potsdam, 16.05.2025 Pressemitteilung Telefon: 0331 866-2060 Mobil: 0170 783 1730 E-Mail: presse@mik.brandenburg.de Internet: https://mik.brandenburg.de @brandenburg.mik @mik_brandenburg Landesregierung Innenministerin Lange tritt zurück Lange: „Möchte notwendiger Geschlossenheit nicht im Wege stehen“ Potsdam – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt zurück. Sie erklärte heute in Potsdam: „Meine Damen und Herren, die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW steht vor großen Herausforderungen. Land und Leute erwarten Lösungen. Sie wollen, dass die Politik arbeitet und nicht streitet. Dafür sind Zusammenhalt und Stabilität nötig in Koalition und Fraktion. In einer solchen Lage ist es nicht gut, wenn die Debatte um Katrin Lange und den Verfassungsschutz alles andere überschattet. Das können wir uns nicht leisten. Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen. Ich habe daher heute Ministerpräsident Dietmar Woidke meinen Rücktritt als Ministerin des Innern und für Kommunales erklärt. Meine Damen und Herren, als andere nach dem NSU-Debakel den Verfassungsschutz abschaffen wollten, habe ich mich für seine Stärkung ausgesprochen. Allerdings war ich immer der Meinung, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden muss. Der Nachrichtendienst soll gerade nicht tun und lassen können, was er will. Dieser Meinung...