Mai-Steuerschätzung: Einnahmen steigen nur gering

Mehreinnahmen von insgesamt 143 Millionen Euro Konkret sieht die Steuerschätzung für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 143 Millionen vor. Im kommenden Jahr dagegen Mindereinnahmen von 131 Millionen Euro. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war zu erwarten, dass wir nicht mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen können. Für dieses und nächstes Jahr kommen wir dank unserer vorausschauenden Vorsorge praktisch auf Null raus. Das heißt: Kein Einbruch der Steuereinnahmen, aber eben auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume durch Mehreinnahmen.“Der aktuellen Schätzung liegt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. Sie geht von einer wirtschaftlichen Stagnation in diesem Jahr aus. Für das nächste Jahr sieht sie ein BIP-Wachstum von einem Prozent vor. In der bundesweiten Schätzung sind erstmals bundesgesetzliche Steuerentlastungen enthalten, die Ende 2024 beschlossen wurden. Konkret die Entlastungen bei den Einkommensteuertarifen und bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen sowie Kindergelderhöhungen. Das führt im Bundesergebnis zu deutlichen Mindereinnahmen. Vorsorge für Steuermindereinnahmen Die prognostizierten Steuermindereinnahmen, die sich durch diese Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene nun ergeben haben, waren bereits bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2024 absehbar. Deshalb hat das Land im laufenden Haushalt Vorsorge für mögliche Steuermindereinnahmen getroffen. Ohne diese Vorsorge würden die...