Rechtsvertretung des Landes Niedersachsen im Verfahren zum Designer-Outlet Soltau

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Rechtsvertretung des Landes Niedersachsen im Verfahren zum Designer-Outlet Soltau Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU), eingegangen am 14.04.2025 -Drs. 19/7034, an die Staatskanzlei übersandt am 15.04.2025 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 15.05.2025 Vorbemerkung des Abgeordneten Im Zusammenhang mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um das Designer-Outlet Soltau (DOS) stellen Raumordnungsexperten die Frage nach der rechtlichen Vertretung des Landes Niedersachsen in diesem Verfahren. Dabei ist von Interesse, wie die Landesregierung ihre Interessen wahrnimmt, welche Kosten in diesem Zusammenhang bereits entstanden sind und aus welchen Haushaltsmitteln diese getragen wurden. Vorbemerkung der Landesregierung Die fachlichen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das DOS bestehen seit Anfang der 2000er Jahre und waren seitdem Gegenstand zahlreicher Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie begleitender Vorgänge. Soweit hieran auch das Land Niedersachsen beteiligt war, entfiel der Hauptanteil dieser Verfahren auf den Aufgabenbereich „Raumordnung“, da die Ansiedlung des...