Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro aufgeteilt nach KdU und Umsatzsteueranteil sowie Entlastung durch Bundeszahlungen für Unt...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9244 07.07.2015 Datum des Originals: 07.07.2015/Ausgegeben: 10.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3482 vom 2. Juni 2015 der Abgeordneten André Kuper und Ralf Nettelstroth CDU Drucksache 16/8834 Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro aufgeteilt nach KdU und Umsatzsteueranteil sowie Entlastung durch Bundeszahlungen für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3482 mit Schreiben vom 7. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossen, die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um jeweils eine Milliarde Euro zu entlasten. Der Bund unterstützt die Kommunen in diesem Jahr erstmals mit der sogenannten „Vorab- Entlastung“ in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr 2015 bis 2017. Die Entlastung erfolgt...