Ausgestaltung der Bezahlkarte und unbare Mittel von Asylbewerbern

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage 2251 Drucksache 21/ 19/05/25 Robert Lambrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD) Ausgestaltung der Bezahlkarte und unbare Mittel von Asylbewerbern Vorbemerkung Fragesteller: Laut einem NIUS-Bericht vom 12.05.2025 können Bezahlkartennutzer in Nordrhein-Westfalen ihr Geld ganz einfach per Online-Überweisung auf ihr eigenes Girokonto überweisen – und von dort in alle Welt. Der Bürgermeister der Stadt Langenfeld in Nordrhein-Westfalen, Frank Schneider (CDU), erklärt dort mit einem Brandbrief an Migrationsministerin Josefine Paul (Grüne), dass die Bezahlkarte in ihrer aktuellen Form sinnlos sei. Mit der uneingeschränkten SEPA-Funktion könnten Überweisungen mindestens innerhalb Deutschlands getätigt werden. So würden Überweisungen uneingeschränkt über ein Drittkonto auch ins Ausland gelangen. Migranten könnten sich das Geld auch auf ihr eigenes Girokonto überweisen. Diese Überweisungsfunktion würden nach NIUS-Informationen fast alle Bezahlkarten in Deutschland aufweisen (https://www.nius.de/gesellschaft/news/einfach-per-ueberweisung-missbrauchbezahlkarte/0347cdaa-10d6-4e42-81b3-d82680b69c86). Ich frage/Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist bei den Bezahlkarten, die in Hessen ausgegeben werden, die SEPA-Funktion für Überweisungen so nutzbar, sodass Transaktionen von der Karte auf ein eigenes oder...