Verwendung von Steuergeldern durch das Haus der Wannsee-Konferenz

Deutscher Bundestag Drucksache 21/168 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner und der Fraktion der AfD Verwendung von Steuergeldern durch das Haus der Wannsee-Konferenz Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit hat einen hohen Stellenwert in der Gedächtniskultur der Bundesrepublik. Millionen Bürger suchen Jahr für Jahr Gedenkstätten wie das Haus der Wannsee-Konferenz auf (www.ghwk.de/ de/). Umso wichtiger ist es, dass solche Institutionen, die aus Steuermitteln finanziert werden, integer sind und sich nicht für partei- und oder tagespolitische Streitigkeiten instrumentalisieren lassen. Staatsorgane dürfen grundsätzlich keine öffentlichen Mittel aufwenden, um Oppositionsparteien zu bekämpfen. Dies schreibt die Neutralitätspflicht vor, die sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes herleitet. Wenn aber staatlicherseits Mittel an private Institutionen fließen, muss die Regierung nach vertretener Rechtsauffassung Sorge tragen, dass das Geld nicht für einseitige Meinungsmache gegen die Opposition eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund der auf dem Grundstück des Hauses der Wannsee- Konferenz neu installierten Infotafeln (jungefreiheit.de/debatte/kommentar/202 5/die-wannsee-gedenkstaette-correctiv-und-die-banalitaet-der-erinnerung/) stellen die Fragesteller ihre Kleine Anfrage. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche...