Vorratsdatenspeicherung stoppen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1461 09.07.2015 A N T R A G der PIRATEN-Landtagsfraktion betr.: Vorratsdatenspeicherung stoppen Der Landtag wolle beschließen: Nachdem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten eingebracht hat, auf Grundlage dessen die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung von Verkehrsdaten gesetzlich verpflichtet werden sollen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.06.2015 im so genannten ersten Durchgang keine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben. Somit wird der Bundestag seine Beratungen nunmehr ohne vorheriges Votum des Bundesrates aufnehmen. Nach dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung sollen Telekommunikationsdienstleister Verkehrsdaten für eine begrenzte Zeit speichern: Verbindungsdaten für zehn, Standortdaten für vier Wochen. Für bestimmte Berufsgruppen, sogenannte Berufsgeheimnisträger, sind Ausnahmen von der Speicherpflicht vorgesehen. Allerdings bleibt völlig im Unklaren, wie eine solche Filterung von Daten nach Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen technisch umgesetzt werden soll, um zu verhindern, dass deren Daten überhaupt von den Telekommunikationsdiensten gespeichert werden. Ein Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten soll darüber hinaus nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten zulässig sein, wobei von Seiten der Innenminister des Bundes und der Länder bereits erste...