Geues Schönfärberei: Mai-Steuerschätzung zeigt strukturelle Haushaltsprobleme auf

Zur heute veröffentlichten Erklärung des Finanzministers zur Mai-Steuerschätzung erklärt Martin Schmidt, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:„Die Landesregierung feiert kurzfristige Mehreinnahmen, während sie sehenden Auges auf ein strukturelles Haushaltsloch zusteuert. Die Prognosen ab 2026 zeigen deutlich: Die finanzielle Lage wird sich weiter dramatisch verschlechtern. Das nicht nur wegen konjunktureller Schwankungen, sondern aufgrund dauerhaft sinkender Einnahmeerwartungen. Wer darin eine ‚gute Kassenentwicklung‘ sieht der, betreibt Schönfärberei.Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, eine kritisch überprüfte Investitionspolitik und vor allem: Wachstumsimpulse durch bessere Rahmenbedingungen für private Unternehmen. Statt immer neuer staatlicher Programme und Sondervermögen muss das Land stärker auf Eigenverantwortung, Investitionsanreize und Bürokratieabbau setzen.Auch der Haushaltsentwurf für 2026/27 muss unter diesen Vorzeichen völlig neu gedacht werden. Die Landesregierung darf nicht länger davon ausgehen, dass angebliche steigende Einnahmen alle politischen Wünsche finanzieren werden. Ohne eine echte Reformagenda und klare Prioritäten wird Mecklenburg-Vorpommern mittelfristig in die finanzielle Handlungsunfähigkeit rutschen.