Verfassungsschutz Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1544 13.05.2025 A N F R A G E des Abgeordneten Christoph Schaufert (AfD) betr: Verfassungsschutz Saarland Gemäß des §1 des saarländischen Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz vor organisierter Kriminalität. In der Praxis umfasst dies auch die Beobachtung politischer Parteien, insbesondere wenn diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem saarländischen Landesamt als extremistisch oder extremistisch beeinflusst eingestuft werden. Dieses Modell ist in Europa nahezu einzigartig. In den meisten demokratischen Staaten der Europäischen Union ist es nicht üblich oder schon gar nicht zulässig, dass staatliche Sicherheitsbehörden legale, parlamentarisch vertretene Parteien beobachten. Es sei denn, es liegen konkrete Hinweise auf Gewalt, umstürzlerische oder terroristische Aktivitäten vor. Auch die direkte Unterstellung solcher Behörden unter das jeweilige Innenministerium wird dort kritisch gesehen, da sie die politische Neutralität natürlich infrage stellen kann. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung gewinnt daher die Frage an Bedeutung, wie eine solche Behörde in einem demokratischen System institutionell organisiert sein muss, um nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch glaubwürdig und überparteilich zu agieren. Die Frage stellt sich speziell dann, wenn der vorgesetzte Dienstherr selbst öffentlich...