Erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Akzente der neuen Deutschland-Politik

Nach über einem halben Jahr haben wir endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit. Als Kopf der neuen Bundesregierung gab der Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag seine Regierungserklärung ab. Die Medien berichteten bereits viel über die Schwerpunkte in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen, wird ein starkes Signal an all die senden, die unsere Demokratie und Freiheit bedrohen. Zugleich gab es Aspekte, die für mich persönlich ebenso Beachtung verdienen und die ich hervorheben möchte. Migration, Integration und Schutz der Außengrenzen EU Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung klar betont: "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so!" Insbesondere die Ankündigung, für gut integrierte Geduldete ein Bleiberecht zu schaffen, begrüße ich ausdrücklich. Wir sind aufgrund der demographischen Entwicklung auf gut ausgebildete und leistungsfähige Arbeitskräfte angewiesen - viele Stimmen aus Unternehmen, dem Handwerk, der Gastronomie bekräftigen das mir gegenüber regelmäßig. Denn diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen meiner Ansicht nach auch die Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dabei helfen wir bei der Integration, wir erwarten aber auch, dass sie sich Mühe geben ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten. Sie können uns...