Wurde die Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister am 01.04.2025 aus Steuermitteln finanziert?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Carina Hermann (CDU) Wurde die Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister am 01.04.2025 aus Steuermitteln finanziert? Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 25.04.2025 Am 01.04.2025 hat der Ministerpräsident und Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Stephan Weil, seinen zeitnahen Rückzug von beiden Ämtern im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Ferner hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Olaf Lies, auf vorgenannter Pressekonferenz bekannt gegeben, Stephan Weil in beiden Ämtern nachfolgen zu wollen. Zu dieser Pressekonferenz, die in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der SPD Niedersachsen vor einer Stellwand mit SPD-Parteilogo stattfand, wurde seitens des SPD-Landesverbandes Niedersachsen eingeladen. Anwesende Journalisten haben geschildert, dass die Veranstaltung von der Sprecherin der Landesregierung, Staatssekretärin Anke Pörksen, moderiert wurde. In ihrem Namen wurde zudem seitens der Pressestelle der Staatskanzlei eine E-Mail versandt, mit der darauf hingewiesen wurde, dass der NDR die Pressekonferenz per Livestream übertragen werde. 1. Hat Staatssekretärin Pörksen die vorbezeichnete Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes moderiert? 2. Wenn Frage...