Senat stoppt Kiezblocks in ganz Berlin

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat den Bezirk Mitte angewiesen, mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats durchgeführte Modellprojekt Fußverkehr "Kiezblocks in Mitte" zu beenden. Zugleich sollen auch "zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet" nicht mehr gefördert werden. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin: "Der Senat legt schon wieder die Brechstange bei der Mobilitätswende an. Wie die Axt im Walde kürzt und stoppt der Senat alle Projekte, die für mehr Aufenthaltsqualität in den Kiezen sorgen würden oder den Autoverkehr auch nur geringfügig einschränken. Überall dort, wo Kiezblocks entstanden sind, werden sie von Anwohnerinnen und Anwohner als Erfolgsprojekt gewertet. Berlinweit zeigen zahlreiche Initiativen den gesellschaftlichen Wunsch, nach einer Aufwertung der Kieze durch Einrichtung von Kiezblocks. Es wäre Aufgabe des Senats diese Initiativen zu unterstützen und nicht diese wiederholt vor den Kopf zu stoßen und jahrelange Arbeit zunichte zu machen. Wie so oft, ließen sich bestehende Probleme zwischen Senat und Bezirken sicher lösen. Mein Eindruck ist einmal mehr, der Senatsverwaltung mangelt es an Dialogbereitschaft.“