Alte Münze: Absurde Abstimmung im Hauptausschuss

Gestern stimmten die Mitglieder der CDU-SPD-Koalition gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grüne einem Mietvertrag zu, mit dem die Spreewerkstätten GmbH (SWS) die Möglichkeit bekommt, „ihre Arbeit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen“, wie es in der Drucksache 2267 (Rote Nummer) heißt. Ausgehandelt wurde der Vertrag zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Spreewerkstätten. Zur gestrigen Abstimmung im Hauptausschuss über einer „Vergabe unter Wert“ nach Abschluss eines Mietvertrages mit der Spreewerkstätten GmbH erklärt Steffen Zillich, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke: „Offensichtlich müssen aus Sicht der Koalition die Mitglieder des Hauptausschusses nicht unbedingt wissen, worüber sie abstimmen. Frei nach dem Motto „Wer zu viel weiß, macht sich nur heiß“. Die Mitglieder des Hauptausschusses erfuhren bis auf gut eine Seite, die ihnen gnädigerweise vertraulich zur Kenntnis gegeben wurde, nicht, was in dem Vertrag steht. Darin findet sich weder die Laufzeit - von 30 Jahren wird gemunkelt - noch die genauen Konditionen. Über die genauen Verabredungen für die Nutzung der Flächen, wird ebenso wenig gesagt, wie über die genaue Verteilung der Investitionskosten. Die Absicht der Vorgängerregierung hatte darin bestanden, die Alte Münze zu einem lebendigen, in die Stadt wirkenden Kulturstandort in öffentlicher Hand zu entwickeln, mit...