Faeser-Gutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht

15. Mai 2025 Faeser-Gutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) hat die Alternative für Deutschland (Af D) am 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Zuvor war die Partei bereits Verdachtsfall. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat mit der kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit genehmigten Veröffentlichung für erhebliches Aufsehen im Berliner Politikbetrieb gesorgt so meint man. Zwar blieben die erwartbaren Reaktionen der Altparteien nicht aus, denn nahezu einmütig wurde allseits gefordert, sofort ein Parteienverbot zu beantragen. Nur die Union, in der diese Stimmen in der Minderheit blieben, bot hier ein differenzierteres Bild. Allerdings bewegte sich die Debatte im wie üblich bewährten Rahmen des Forderns, der Entrüstung und der gegenseitigen Akklamation, zu den Demokraten zu gehören. Nach der Erklärung des Bf V, es werde die Einstufung der Partei bis zu einer richterlichen Entscheidung vorläufig nicht wiederholen, passierte weiter nichts. Woran liegt das? Stellt die Af D in Wirklichkeit keine Gefahr dar? Die Bestrebungen einer Partei sind extremistisch, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine grundlegenden Werte ablehnen und ihn durch eine andere Ordnung ersetzen wollen. Neben dieser Ablehnung der Normen und Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) kommt weiter einem kämpferisch-aktiven Aspekt ein entscheidendes Gewicht zu. Das Bf V hat uns das seiner...