BVerwG 3 BN 8.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 3 BN 8.24 1 S 278/23 In der Normenkontrollsache ECLI:DE:BVerwG:2025:140425B3BN8.24.0 hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und Hellmann beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 11. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren beider Instanzen auf je 10 000 € festgesetzt. G r ü n d e : I Die Antragstellerin wendet sich gegen infektionsschutzrechtliche Regelungen in 1 Verordnungen des Antragsgegners während der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin hat am 3. Mai 2020 einen Normenkontrollantrag gegen alle 2 Bestimmungen in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 in der Fassung vom 2. Mai 2020 sowie gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner - CoronaVO Heimbewohner) vom 7. April 2020 gestellt. Zudem hat sie beantragt, zeitnah einen Termin zur...