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15.05.2025
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Nur ausweichende Antworten gestern in der Regierungsbefragung...
Nur ausweichende Antworten gestern in der Regierungsbefragung. Thorsten Frei und Lars Klingbeil konnten mir keine rechtssichere Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen nennen. Denn EU-Recht hat Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht!
evangelisch.de/inhalte/2433...
Nur ausweichende Antworten gestern in der Regierungsbefragung. Thorsten Frei und Lars Klingbeil konnten mir keine rechtssichere Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen nennen. Denn EU-Recht hat Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht! evangelisch.de/inhalte/2433...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2025
Beteiligte PolitikerInnen
an diesem Dokument
Filiz Polat
Bundestag