Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Landkreis Meißen und deren Sanktionierung bei Verweigerung

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste AfD-Fraktion DRUCKSACHE 8/2720 Titel Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Landkreis Meißen und deren Sanktionierung bei Verweigerung Vorbemerkung: Ein iranischer Asylbewerber, der vom Landkreis Greiz in Thüringen für eine Arbeit im IT- Bereich eines Krankenhauses vorgesehen war, scheiterte kürzlich mit seiner Klage auf „Unzumutbarkeit“ dieser Arbeit vor dem Landessozialgericht Thüringen in zweiter Instanz. Der Landkreis, so das Gericht, dürfe nun die Sozialleistungen des Asylbewerbers um die Hälfte kürzen. Drei weitere Asylbewerber, die ihre Arbeitspflicht verweigert hatten und deswegen sanktioniert wurden, hatten den Landkreis zwischenzeitlich bereits verlassen. 1 Nach § 5 Abs. 4 AsylbLG sind Asylbewerber verpflichtet, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. 2 Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Asylbewerber, die unter die o. g. Regelung der Arbeitspflicht fallen, wurden seit 2015 im Landkreis Meißen zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet? Bitte mit Aufgliederung nach den einzelnen Jahren seit 2015 sowie unter vergleichender Angabe der tatsächlichen Anzahl der im jeweiligen Jahr im Landkreis Meißen gemeldeten Asylbewerber. 2. Wie viele der aus Frage 1 zu Arbeitsgelegenheiten verpflichteten Asylbewerber im Landkreis Meißen sind seit 2015 ihrer Arbeitsverpflichtung nachgekommen, wie viele haben diese Arbeitsverpflichtung abgelehnt? Bitte mit Aufgliederung nach...