Überprüfung psychisch auffälliger Personen durch die Polizei Sachsen-Anhalt zur Vorbeugung von Gewalttaten

Se LANDTAG VON 14.05.2025 SS SACHSEN-ANHALT Ausschussdrucksache WW 8/INN/159 öffentlich Ausschuss für Inneres und Sport Selbstbefassung Überprüfung psychisch auffälliger Personen durch die Polizei Sachsen-Anhalt zur Vorbeugung von Gewalttaten Dem Ausschuss für Inneres und Sport liegt der Antrag der Fraktion CDU vom 14.05.2025 vor, das oben genannte Thema in einer seiner nächsten Sitzungen im Rahmen der Selbstbefassung gemäß § 14 Abs. 3 GO.LT zu behandeln. Nils Burkert Ausschussdienst Bereitstellung in den Informationssystemen des Landtages von Sachsen-Anhalt (Ausgegeben am 15.05.2025) Landtag von Sachsen-Anhalt Magdeburg, 14.05.2025 Achte Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Sport Vorsitzender Herrn Matthias Büttner (Staßfurt) im Hause Antrag auf Selbstbefassung gemäß § 14 Abs. 3 Geschäftsordnung des Landtags Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt Überprüfung psychisch auffälliger Personen durch die Polizei Sachsen-Anhalt zur Vorbeugung von Gewalttaten Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. April 2025 zufolge, hat die Polizei Sachsen- Anhalt Personen, die im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizei mit dem Hinweis „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert sind, mit Blick auf eine mögliche Gewaltaffinität einer aktuellen Bewertung unterzogen. Die Landesregierung wird gebeten, in einer nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Überprüfung psychisch...