VI. Senat – Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

Urteil vom 20. März 2025, VI R 24/22 Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012 ECLI:DE:BFH:2025:U.200325. VIR 24.22.0 BFH VI. Senat ESt G § 1 Abs 1 S 1, ESt G § 2 Abs 1 S 1, ESt G § 19, DBA LUX 2012 Art 14 Abs 1, Kons Ver LUXV § 1, Kons Ver LUXV § 10 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, FGO § 96 Abs 1 S 2, Vtr RKonv Art 31, ESt G VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 17. November 2021, Az: 1 K 2222/18 Leitsätze NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Großherzogtum Luxemburg erhalten hat. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.11.2021 - 1 K 2222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2015) bei dem Unternehmen … (A) im Großherzogtum Luxemburg beschäftigt. Im Rahmen der Abwicklung und Schließung von A erfolgte eine Einigung auf einen Sozialplan, der unter anderem Regelungen zu Abfindungen und Kündigungsfristen vorsah. Mit Kündigungsschreiben vom 07.05.2015 kündigte A dem Kläger zunächst zum 30.11.2015. Nach Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kläger und A, die sich auch auf den Sozialplan bezog, verlängerte sich die...