Umsetzung der Forderungen aus Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss, ORH-Bericht und Coramentum-Gutachten

19. Wahlperiode 14.05.2025 Drucksache 19/6688 Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber, Paul Knoblach, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Barbara Fuchs, Mia Goller, Christian Hierneis, Ursula Sowa, Martin Stümpfig und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umsetzung der Forderungen aus Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss, ORH-Bericht und Coramentum-Gutachten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zentralen Forderungen und Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss Bayern-Ei, der nachfolgende Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) sowie das Gutachten der Coramentum Organisationsberatung an die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung im Freistaat gerichtet haben, unverzüglich und vollständig umzusetzen. Begründung: Der Bayern-Ei-Skandal hat vorn nunmehr über 10 Jahren gravierende Schwächen im System der amtlichen Lebensmittelüberwachung, der Veterinärkontrolle und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Bayern offengelegt. Trotz der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss 2014 und klarer Verbesserungsvorschläge besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Der Bericht des ORH 2016 und das Coramentum-Gutachten (2022) zeigen konkrete Optimierungspotenziale in den Strukturen, Abläufen und Zuständigkeiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung auf. So wurde der amtlichen...