Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Deutscher Bundestag Drucksache 21/144 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages überprüft werden. Die Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellt und in den Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)? 3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (Bitte...