AfD ist den Machthabern ein Dorn im Auge

„Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch.“ Nach der infamen und ungeprüften Neueinstufung der AfD wies unser parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch die Neubewertung durch die scheidende Bundes-Innenministerin Faeser zurück. Die hat sie „drei Tage vor dem Machtwechsel“ und ungeprüft von Fachleuten ihres Hauses vorgenommen.“ Vor der Landespressekonferenz erklärte der AfD-Politiker: Diese Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, der eine „weisungsgebundener Behörde“ ist, fußt auf einem Bericht, der ungeprüft verschiedenen Medien vorgelegt worden ist . Dagegen kann sich die AfD nicht einmal zur Wehr setzen, „weil sie ihn gar nicht kennt“. In einigen Umfragen ist die AfD neuerdings bundesweit stärkste politische Kraft, „und das ist den Machthabern ein Dorn im Auge“, erklärte Hohloch diesen Vorgang. Nachdem ein Abmahnschreiben von der Verfassungsschutzbehörde nicht in der gesetzten Frist beantwortet worden war, hat die AfD Klage auf Unterlassung eingereicht. Ziel dabei ist, diese Bewertung „extremistisch“ als rechtswidrig einzustufen und widrigenfalls ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dennis Hohloch unterstrich: Das OLG Münster hatte festgestellt, dass das Programm der AfD als nicht rechts- oder verfassungswidrig ist und es keinen Hinweis auf eine aktive kämpferische Haltung der AfD gibt. „Wir sind nicht einmal ein rechtskräftiger Verdachtsfall.“ Bezogen auf den brandenburgischen Verfassungsschutz sprach der AfD-Politiker von einer „instrumentalisierten...