Vorbereitung, Stand und Zeitplan für einen neuen "Digitale-Medien-Staatsvertrag"

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode DRUCKSACHE 8/2700 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion Die Linke Vorbereitung, Stand und Zeitplan für einen neuen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ Vorbemerkung: Unter Überschrift: „Bundesländer planen neuen ‚Digitale-Medien-Staatsvertrag‘ berichtete die Online-Ausgabe von epd-medien vom 18. April 2025 u. a. Folgendes: „Die Bundesländer haben mit Arbeiten an einem neuen Staatsvertrag zu Medien-Themen begonnen. […] Die Beratungen liefen unter dem Arbeitstitel "Digitale-Medien-Staatsvertrag", erklärte die Staatskanzlei. Man stehe erst am Anfang des Evaluierungsprozesses. […] Man wolle Antworten darauf finden, ‚wie unsere Kommunikationsräume besser geschützt und wie der strukturelle Rahmen für den Prozess der Meinungsbildung verbessert werden kann‘ […], was für einen fairen Wettbewerb im Medienbereich notwendig ist". Entscheidend sei, die Rahmenbedingungen für freie Medien auch im digitalen Raum bestmöglich auszugestalten.“ (https://medien.epd.de/article/2918) Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit und in welcher Weise sind die Staatsregierung und das für Medien zuständige Ressort an den Planungen für den o. g. „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ beteiligt? 2. Welche wesentlichen Bestandteile und Evaluierungsgegenstände sollen in wessen inhaltlich-fachlicher Verantwortung im Wege des Evaluierungsprozesses, an dessen Anfang die Bundesländer nach den o. g. Medienberichterstattung stehen, geprüft...