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14.05.2025
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Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Merz' Regierungserklärung hätte mehr sein sollen als ein blasser...

Merz' Regierungserklärung hätte mehr sein sollen als ein blasser Vortrag des Koalitionsvertrags. Mit dem Sondervermögen hat diese Koalition beste Voraussetzungen für notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Das muss die Regierung jetzt auf den Weg bringen. Länder und Kommunen warten darauf.
Merz' Regierungserklärung hätte mehr sein sollen als ein blasser Vortrag des Koalitionsvertrags. Mit dem Sondervermögen hat diese Koalition beste Voraussetzungen für notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Das muss die Regierung jetzt auf den Weg bringen. Länder und Kommunen warten darauf.

Angaben ohne Gewähr. Stand: 14.05.2025