Verbot des “Königreichs Deutschland”: Der selbsternannte König ist schachmatt

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag die Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Die Gruppierung gilt als die größte Organisation der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Zeitgleich wurden mit dem Verbot bundesweite Durchsuchungen durchgeführt – ein Schwerpunkt lag dabei im sächsischen Raum.Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt das Verbot ausdrücklich:„Das Verbot des sogenannten Königreichs Deutschland ist so konsequent wie richtig. Hier wurde die größte Organisation der Reichsbürgerszene in Deutschland zerschlagen – einer Szene, die seit Jahren wächst und immer aggressiver gegen unseren Staat agiert. Diese Gruppierung hat mit krimineller Energie einen Pseudostaat errichtet und dabei gezielt gegen unsere Verfassung und geltendes Recht verstoßen.“Pallas betont die Notwendigkeit, demokratiefeindliche Umtriebe entschieden zu unterbinden:„Solche staatsfeindlichen Parallelstrukturen gefährden unser demokratisches Zusammenleben. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Dass der Bundesinnenminister jetzt klare Kante zeigt, ist richtig und notwendig.“Besonders wichtig sei es, so Pallas weiter, das Bedrohungspotenzial der Szene nicht zu unterschätzen:„Reichsbürger sind keine harmlosen Sonderlinge – viele von ihnen sind gefährliche Rechtsextreme. Deshalb ist das entschlossene...