Rückforderung von Corona-Soforthilfen in der Landwirtschaft

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/2697 des Abgeordneten Jörg Dornau (AfD-Fraktion) Rückforderung von Corona-Soforthilfen in der Landwirtschaft Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Rückforderungsbescheide für ausgezahlte Corona-Soforthilfen wurden in den Kalenderjahren 2024 und 2025 (Stand: 30.04.2025) versandt? (Bitte nach jeweiliger Hilfe aufschlüsseln und Differenzierung nach Ackerbau, Futterbau, Veredlung, Verbundbetriebe und Direktvermarkter.) 2. Wie viele Widersprüche liegen gegen diese Rückforderungsbescheide vor? (Bitte Differenzierung nach Ackerbau, Futterbau, Veredlung, Verbundbetriebe und Direktvermarkter.) 3. Wie viele Klagen sind aktuell von Unternehmern anhängig, die gegen die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorgehen und wie viele Klagen davon, wurden bisher mit welchem Ergebnis verhandelt? (Bitte Differenzierung nach Ackerbau, Futterbau, Veredlung, Verbundbetriebe und Direktvermarkter.) 4. In welcher Höhe (Gesamtsumme) wurden bisher Corona-Soforthilfen zurückgefordert? (Bitte nach jeweiliger Hilfe aufschlüsseln und Differenzierung nach Ackerbau, Futterbau, Veredlung, Verbundbetriebe und Direktvermarkter.) 5. In welcher Höhe (Gesamtsumme) wurden bisher Corona-Soforthilfen freiwillig zurückgezahlt? (Bitte nach jeweiliger Hilfe aufschlüsseln und Differenzierung nach Ackerbau, Futterbau, Veredlung, Verbundbetriebe und Direktvermarkter.) Eingegangen am: 13.05.2025 Unterschrieben von JÖRG DORNAU am...