Petitionsbericht Nr. 15

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode Drucksache 21/452 S 14.01.2025 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Nummer 15 vom 10. Januar 2025 Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat am 10. Januar 2025 die nachstehend aufgeführten sieben Petitionen abschließend beraten. Der Ausschuss bittet die Stadtbürgerschaft, die Behandlung der Petitionen wie empfohlen zu beschließen. Claas Rohmeyer Vorsitzender Der Ausschuss bittet, folgende Petitionen dem Senat zur Kenntnis zu geben: Eingabe-Nr.: S 21/103 Gegenstand: Verkehrssituation Schubertstraße/Georg-Gröning-Straße Begründung: Der Petent schlägt den Bau eines Minikreisverkehrs an der Straßenkreuzung Schubertstraße/Georg-Gröning-Straße in Bremen-Schwachhausen vor. Zur Begründung trägt er vor, dass es in der Straße zu den Verkehrsstoßzeiten regelmäßig zu einem Rückstau komme, was hauptsächlich an den verkehrsberuhigten Inseln an drei der vier Einfahrten der Kreuzung sowie an den Autoparkflächen zu beiden Seiten der genannten Straßen liege. Daher komme es sehr häufig zu für Verkehrsteilnehmer:innen unklaren und gefährlichen Situationen. Die Petition wurde von sechs Mitzeichnenden unterstützt. Der städtische Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung eingeholt. Zudem hat der städtische Petitionsausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung...