Videoüberwachung durch Kommunen

13.05.2025 Drucksache 8/5514 öffentlich Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Daniel Roi (fraktionslos) Videoüberwachung durch Kommunen Dringliche Anfrage - Drs. 8/5499 Nr. 3 Sehr geehrter Herr Präsident, beigefügt übersende ich Ihnen die Antwort der Landesregierung - erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport - auf die o. g. Dringliche Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Tamara Zieschang Ministerin für Inneres und Sport Hinweise: Die Antwort der Landesregierung ist digital am 13.05.2025 um 07:08 Uhr eingegangen. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 13.05.2025) Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (fraktionslos) Videoüberwachung durch Kommunen Dringliche Anfrage - Drucksache 8/5499 Vorbemerkung des Anfragestellers: In verschiedenen Kommunen gibt es Diskussionen zur Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen. Dabei ist festzustellen, dass offenbar völlig unterschiedliche Vorgehensweisen in der Praxis vorherrschen. Während an Bahnhöfen oftmals Videoüberwachung möglich ist, kommunale Unternehmen ebenfalls öffentliche Parkplätze überwachen, haben auch Kommunen solche Überwachungen eingesetzt. In Aschersleben wird Videoüberwachung an der Herrenbreite eingesetzt, um die Sicherheit im Park zu erhöhen und...