Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt: Scheitert Teilhabe an starren Fördervoraussetzungen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Martina Machulla (CDU) Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt: Scheitert Teilhabe an starren Fördervoraussetzungen? Anfrage der Abgeordneten Martina Machulla (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.05.2025 In einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. März 2025 („Inklusion gestoppt: Rosa soll in Behindertenwerkstatt, obwohl sie Arbeit hat“) wird der Fall einer 21-jährigen Frau geschildert. Die kognitiv beeinträchtigte junge Frau sei seit November 2024 sozialversicherungspflichtig als Küchenhilfe in Teilzeit in einer Schulmensa in Gehrden beschäftigt. Obwohl sie dort gut integriert sei und ihr Arbeitgeber bereit wäre, sie dauerhaft zu beschäftigen, wurde der Antrag auf einen staatlichen Zuschuss für den Arbeitgeber zunächst abgelehnt. 1 Als Begründung wurde angeführt, dass die Voraussetzungen des sogenannten Budgets für Arbeit nach § 61 SGB IX nicht erfüllt seien, da die junge Frau weder zuvor in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig war noch einen entsprechenden Anspruch auf Aufnahme hatte. Die geltende Rechtslage sieht das Budget für Arbeit - also eine Lohnkostenförderung für Arbeitgeber - vorrangig für Menschen vor, die eine Werkstatt verlassen (sogenannter Werkstattverzicht) oder dort alternativfähig wären. Diese Regelung führt dem Vernehmen nach dazu, dass Menschen mit Behinderungen, die unmittelbar auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt...