Den veränderten Anforderungen gerecht werden – Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistungen für Fraktionen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (Grüne): „Die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten sowie der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren stetig angewachsen und komplexer geworden. Das Land hat unter anderem durch die Föderalismusreform sowie neue Regelungen auf EU-Ebene zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen. Die Anzahl der Gesetzgebungsverfahren, der Ausschusssitzungen und der Sachverständigenanhörungen erhöhte sich in den vergangenen zwei Legislaturperioden deutlich. Seit der Novellierung der Mitarbeiterpauschale und der Überprüfung der Auskömmlichkeit der Finanzmittel der Fraktionen im Jahr 2005 haben sich die Anforderungen an die Kommunikation massiv verändert und damit auch der Arbeitsaufwand von Abgeordneten und Fraktionen. Dies betrifft unter anderem ein sich rasant wandelndes Kommunikationsverhalten etwa über die sozialen Netzwerke. Zudem ist es zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie und der politischen Willensbildung sinnvoll, die Präsenz der Abgeordneten...