Stand und Entwicklung der finanziellen Situation der Kommunen in Thüringen – nachgefragt – Teil II

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 771 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Bilay (Die Linke) 06.05.2025 Stand und Entwicklung der finanziellen Situation der Kommunen in Thüringen – nachgefragt – Teil II Die Fraktion DIE LINKE hatte in der Drucksache 7/5266 eine Große Anfrage zum Stand und zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Thüringen eingereicht. Die Daten in der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/6473 enden im Regelfall in den Jahren 2021 und 2022. Eine Aktualisierung der Daten ist geboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Steuereinnahmen der Kommunen nach dem Jahr 2021 entwickelt (bitte nach Jahren, Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern getrennt aufführen) und wie stellt sich diese Entwicklung nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu Kommunen in anderen Ländern dar (bitte Antwort analog zu der Drucksache 7/6473)? 2. Wie haben sich die Steuereinnahmen des Landes vom Jahr 2014 bis zum 31. Dezember 2024 entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufführen; bitte Antwort analog zu der Drucksache 7/6473)? 3. Welche Prognosen liegen der Landesregierung über die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen und des Landes vor (bitte Antwort analog zu der Drucksache 7/6473)? 4. Wie haben sich die Gewerbesteuerhebesätze nach dem Jahr 2021 verändert (bitte nach Jahr, Gebietskörperschaftsebene, Steigerung insgesamt im Vergleich zum Jahr...