Nachfrage zur Kleinen Anfrage 723 "Schutz bedeutender Waldgebiete vor der Bebauung mit Windkraftanlagen"

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2025Kleine Anfrage 856der Abgeordneten Britta Müller der SPD­Fraktion an die LandesregierungNachfrage zur Kleinen Anfrage 723 ,,Schutz bedeutender Waldgebiete vor der Bebauung mit Windkraftanlagen" Die Landesregierung beantwortet die Kleine Anfrage 723 (Drs. 6/1640) hinsichtlich der geplanten Aufstellung von Windkraftanlagen im Liepnitzwald bei Wandlitz nur unzureichend. Sie führt zwar aus, dass Waldgebiete grundsätzlich durch Rechtsverordnung einen besonderen Schutz erhalten können, sofern diese ,,eine erhebliche Schutzwürdig- und Schutzbedürftigkeit aufweisen." Ihre Position, wie der Liepnitzwald im Speziellen sowie bedeutende Waldgebiete im Allgemeinen durch Schaffung oder Anpassung gesetzlicher Regelungen besser als bisher vor der Bebauung mit Windkraftanlagen geschützt werden können, teilt Sie jedoch nicht mit.Daher frage ich die Landesregierung: 1. Welche Waldfunktion(en) nach §1 LWaldG (Schutz-, Erholungs-, und Nutzfunktion) existieren im Liepnitzwald? 2. Bei Vorliegen welcher Waldfunktionen dürfen in einem Waldgebiet grundsätzlich keine Windkraftanlagen errichtet werden? 3. Sieht die Landesregierung im Liepnitzwald in seiner Gesamtheit - einschließlich der Waldflächen östlich der Bundesautobahn A11 sowie südlich der Bundesstraße 273 ein besonders schützenswertes und schutzbedürftiges Waldund Naherholungsgebiet? 4. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Aufstellung von Windrädern im Liepnitzwald in Anbetracht seines...