Lithium-Abkommen mit Serbien

Deutscher Bundestag Drucksache 21/114 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Agnes Conrad, Fabian Fahl, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Sahra Mirow, Lea Reisner, Zada Salihović, Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Sahra Vollath, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Lithium-Abkommen mit Serbien Am 19. Juli 2024 unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic in Belgrad ein „Abkommen über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-in-serbien-2299998). Dieses Abkommen sieht unter anderem die mögliche Förderung von Lithium im westserbischen Jadar-Tal durch das Unternehmen Rio Tinto vor. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es nach Wissen der Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreter:innen der Bundesregierung und Vertreter:innen der Automobilindustrie und anderen Vertreter:innen der Privatwirtschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, Anlasses, beteiligten Personen, Funktion der Personen, Datum, Thema des...