Peters/Wegner/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt gemeinsam mit Jutta Wegner (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt gemeinsam mit den und René Domke (FDP-Fraktion):„Der Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist völlig unzureichend. Anstatt eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Vorwürfe zu ermöglichen, zielt er darauf ab, das Wirtschaftsministerium aus der politischen Verantwortung zu nehmen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Koalition nicht an echter Aufklärung interessiert ist, sondern das eigene Ministerium schützen will.Unser Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses dagegen zielte auf vollständige Transparenz. Es muss endlich klar beantwortet werden, wer wann was wusste – insbesondere im zuständigen Ministerium. Die Aussagen aus dem Haus...