Nancy Faeser trägt politische Verantwortung im Fall Solingen

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen. Als seinerzeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständige Ministerin sollte sie zu Einreisen, Abschiebungen und Dublin-III-Verfahren Auskunft geben. Dazu erklären Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V, und Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V: Fabian Schrumpf (CDU): „Für ein vollständiges Bild zum Solinger Terroranschlag müssen wir auch die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufarbeiten. Die Sachverständigen in den bisherigen Anhörungen haben bestätigt, dass es bundesweit Probleme mit Dublin-Rücküberstellungen gibt und dass die Länder abhängig von den dysfunktionalen Regelungen sind, die nur der Bund ändern kann. Als oberste Dienstherrin hätte Nancy Faeser heute erklären müssen, warum die Dublin-Regelungen nicht verbessert worden sind. Sie hingegen schob die Verantwortung auf die Länder ab. Nach ihrer heutigen Aussage im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen ist klar: Bundesinnenministerin Nancy Faeser trägt für zentrale Versäumnisse politisch die Verantwortung. Eigene Fehler oder die des in Sicherheitsfragen offenbar blinden BAMF, für das sie Verantwortung trug, will sie selbst aber nicht erkannt haben. Die heutige Aussage von Frau Faeser hat mehr Fragen aufgeworfen als...