Annabell Krämer: Eine Finanzministerkonferenz ohne Ergebnisse

Zur Pressekonferenz der Finanzminister erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:"Ich freue mich, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister eine schöne Zeit in Kiel hatten, aber für die nächste Konferenz würde ich mir auch ein paar inhaltliche Ergebnisse wünschen. Die Einigung der Länder, als Verteilungsinstrument für das milliardenschwere Schuldenpaket den Königsteiner Schlüssel zu verwenden, war absehbar und logisch. Aber wofür die Milliarden konkret eingesetzt werden sollen, um Wachstumsimpulse für Deutschland zu generieren, darüber haben die Finanzminister anscheinend nicht gesprochen. Stattdessen gibt es Geld mit der Gießkanne und die Zeche zahlt am Ende die nächste Generation. Ich erwarte, dass die Landesregierung nun zügig einen konkreten Fahrplan vorlegt, wofür sie ihren Anteil an dem 100 Milliarden-Paket ausgeben möchte.     Viel Harmonie, aber keine Ergebnisse – das könnte am Ende teuer werden für die Menschen im Land."