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15.05.2025
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Finanzen 

Finanzminister Klingbeil: Haushaltsplan und Sondervermögen zügig vorlegen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, einen ambitionierten Zeitplan für den Bundeshaushalt skizziert. Noch vor der Sommerpause wolle er diesen ins Kabinett einbringen, sagte er in der Finanz- und Haushaltsdebatte im Bundestag. Parallel dazu solle das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur ins Parlament kommen. Die Basis dafür hatte noch der 2021 gewählte Bundestag kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages nach der Wahl 2...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, einen ambitionierten Zeitplan für den Bundeshaushalt skizziert. Noch vor der Sommerpause wolle er diesen ins Kabinett einbringen, sagte er in der Finanz- und Haushaltsdebatte im Bundestag. Parallel dazu solle das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur ins Parlament kommen. Die Basis dafür hatte noch der 2021 gewählte Bundestag kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages nach der Wahl 2025 beschlossen. „Wir wollen, dass die Bagger rollen“, sagte Klingbeil.  SPD: Wir wollen Wachstum Ähnlich formulierte es Klingbeils Fraktionskollege Dr. Thorsten Rudolph (SPD) : „Wir wollen Wachstum“, erklärte er, kündigte aber mit Blick auf das parlamentarische Verfahren auch an: „Wo nötig, werden wir die Vorlagen der Regierung noch einmal verbessern. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Parlament.“  AfD: Erdrückende Zins- und Schuldenlast Dr. Michael Espendiller (AfD) kritisierte den Kurs der Koalition. Deutschland werde bereits jetzt von der bestehenden Zins- und Schuldenlast „erdrückt“. Diese betrage derzeit pro Kopf 30.400 Euro. In den Jahren 2015 bis 2024 habe die Bundesrepublik 208,6 Milliarden Euro gezahlt. „Davon wurden keine Schulen gebaut, keine Straßen“, sagte Espendiller.  „Das Geld floss auch nicht in die Verbesserung unseres Gesundheitswesens. Sie haben sich entschlossen, diesen verantwortungslosen Kurs fortzusetzen“, klagte Espendiller in...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2025