Herrmann unterstützt strikte Linie von Bundesinnenminister Dobrindt für verstärkte Grenzkontrollen

9. Mai 2025+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich klar hinter die strikte Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Verstärkung der Grenzkontrollen und zu konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen. „Alexander Dobrindt hat das Wahlversprechen der Union, die irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen, sofort nach Amtsantritt umgesetzt. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei“, erklärte Herrmann. Die Bayerische Grenzpolizei werde diese Maßnahmen tatkräftig unterstützen. „Deutschland sendet damit ein unmissverständliches Signal. Je klarer wir unsere Position kommunizieren, desto mehr Verantwortung werden andere Länder übernehmen und illegale Einreisen verhindern. Bayern wird seinen Beitrag leisten und auch seinerseits die Grenzkontrollen deutlich verstärken!“ +++ Herrmann betonte, dass Grenzkontrollen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen. Die Bayerische Grenzpolizei führt jedoch eigenständig Kontrollen an der Grenze zu Österreich und zur Tschechischen Republik durch, wenn die Bundespolizei dies anfordert oder zustimmt. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsabsprache zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bayerischen Staatsregierung. Zudem führt die Bayerische Grenzpolizei im Grenzgebiet bis zu 30 Kilometer tief sowie auf Durchgangsstraßen und in internationalen Verkehrseinrichtungen Schleierfahndungen durch. Bei festgestellten illegalen Einreisen übergibt die...