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09.05.2025
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Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hat die Bundesregierung jetzt die Notlage nach Art. 72 ausgerufen...

Hat die Bundesregierung jetzt die Notlage nach Art. 72 ausgerufen oder beabsichtigt sie dies in diesen Stunden zu tun - die Frage ist völlig offen. Auch drei Tage nach der Kanzlerwahl und dem Fehlstart von Friedrich Merz und Lars Klingbeil herrscht Chaos in der Bundesregierung.
Hat die Bundesregierung jetzt die Notlage nach Art. 72 ausgerufen oder beabsichtigt sie dies in diesen Stunden zu tun - die Frage ist völlig offen. Auch drei Tage nach der Kanzlerwahl und dem Fehlstart von Friedrich Merz und Lars Klingbeil herrscht Chaos in der Bundesregierung.

Angaben ohne Gewähr. Stand: 09.05.2025